Geschäftsbedingungen der Werbetechnik für Privatkunden 

 

  1. Für alle Geschäfte gelten die nachstehenden Vereinbarungen, sofern Abweichungen oder Ergänzungen nicht schriftlich bestätigt werden.

 

  1. Alle Angebote sind freibleibend und unverbindlich, es sei denn, dass diese ausdrücklich schriftlich als verbindlich bezeichnet worden sind.

Die Preise gelten ohne Transportkosten, sofern keine abweichende Vereinbarung getroffen wurde. Die Mehrwertsteuer ist in dem Preis enthalten.

Ist nichts anderes schriftlich vereinbart worden, ist der Kaufpreis ohne Abzug sofort nach Eingang der Rechnung bei dem Käufer zur Zahlung fällig.

Zugesagte Einzelheiten, insbesondere hinsichtlich des Sortiments, Farbtöne und Werkstoffe sind Annäherungswerte. Dies gilt auch für Angaben in Katalogen und sonstigen Prospekten. Unsere Materialien wie Folien, Metalle, Kunststoffe usw. können Abweichungen zur vorher gegangen Lieferungen aufweisen, da die verwendeten Materialien in Chargen produziert werden und es hier zu Abweichungen kommen kann.

 

  1. Liefertermine oder Fristen, die nicht ausdrücklich als verbindlich vereinbart worden sind, sind aus-schließlich unverbindliche Angaben.

Sollte eine ausdrücklich vereinbarte Frist zwischen Verkäufer und Käufer getroffen worden sein und diese schuldhaft vom Verkäufer nicht eingehalten werden, hat der Käufer ihm eine angemessene Nach-frist zur Lieferung zu setzen.

Der Verkäufer ist zur Teillieferung und Teilleistung jederzeit berechtigt, soweit dies dem Käufer zumutbar ist.

 

  1. Soweit ein von dem Verkäufer zu vertretender Mangel an der Ware vorliegt, ist der Verkäufer unter Ausschluss der Rechte des Käufers vom Vertrag zurückzutreten oder den Kaufpreis herabzusetzen, zur Nacherfüllung verpflichtet, es sei denn dass der Verkäufer auf Grund der gesetzlichen Regelung zur Weigerung der Nacherfüllung berechtigt ist. Der Käufer hat dem Verkäufer eine angemessene Frist zur Nacherfüllung zu gewähren.

Die Nacherfüllung kann nach der Wahl des Käufers durch Beseitigung des Mangels oder Lieferung neuer Ware erfolgen. Während der Nacherfüllung sind die Herabsetzung des Kaufpreises oder der Rücktritt vom Vertrag durch den Käufer ausgeschlossen. Die Nachbesserung gilt mit dem 2. vergeblichen Versuch als fehlgeschlagen. Ist die Nacherfüllung fehlgeschlagen, kann der Käufer nach seiner Wahl Herabsetzung des Kaufpreises verlangen oder den Rücktritt vom Vertrag erklären.

Schadensersatzansprüche zu den nachfolgenden Bedingungen wegen des Mangels kann der Käufer erst geltend machen, wenn die Nacherfüllung fehlgeschlagen ist.

Der Verkäufer haftet uneingeschränkt nach den gesetzlichen Bestimmungen für Schäden an Leben, Körper und Gesundheit, die auf einer fahrlässigen oder vorsätzlichen Pflichtverletzung von ihm, seinen gesetzlichen Vertretern oder seinen Erfüllungsgehilfen beruhen, sowie für Schäden, die von der Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz umfasst werden, sowie für alle Schäden, die auf vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Vertragsverletzungen sowie Arglist des Verkäufers, seinen gesetzlichen Vertretern oder Erfüllungsgehilfen beruhen.

Der Verkäufer haftet auch für Schäden, die durch einfache Fahrlässigkeit verursacht werden; dieses jedoch nur soweit diese Fahrlässigkeit die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten oder einer Kardinalpflicht betrifft. Das gleiche gilt, wenn dem Käufer Ansprüche auf Schadenersatz statt Leistung zustehen. Der Verkäufer haftet jedoch nur, soweit die Schäden in typischer Weise mit dem Vertrag verbunden und unvorhersehbar sind.

Eine weitergehende Haftung des Verkäufers ist ohne Rücksicht auf die Rechtsnatur des geltend ge-machten Anspruchs ausgeschlossen.

 

  1. Der Verkäufer behält sich das Eigentum an der Ware bis zum Eingang aller Zahlungen aus dem Kaufvertrag vor. Der Käufer hat dem Verkäufer alle Schäden und Kosten zu ersetzen, die durch einen Verstoß gegen diese Verpflichtung und durch erforderliche Interventionsmaßnahmen gegen Zugriffe Dritte entstehen. Verhält sich der Käufer vertragswidrig, insbesondere wenn der Käufer seinen Zahlungsverpflichtungen trotz einer Mahnung des Verkäufers nicht nachkommt, kann der Verkäufer nach vorheriger angemessener Frist vom Vertag zurücktreten und Herausgabe der noch in seinem Eigentum stehenden Ware verlangen. In der Zurücknahme der Ware durch den Verkäufer liegt ein Rücktritt vom Vertrag. Die dabei anfallenden Transportkosten trägt der Käufer. In der Pfändung der Ware durch den Verkäufer liegt stets ein Rücktritt vom Vertrag. Der Verkäufer ist nach Rückerhalt der Ware zu deren Verwertung befugt. Der Verwertungserlös ist auf Verbindlichkeiten des Verkäufers abzüglich angemessener Verwertungskosten anzurechnen.

 

Allgemeine Lieferungs- und Zahlungsbedingungen für die Werbetechnik

Zur Verwendung im Geschäftsverkehr mit Nicht – Verbrauchern

 

  1. Geltung

Die nachstehenden Vertragsbedingungen gelten für alle zwischen dem Käufer und Verkäufer geschlossenen Verträge über die Lieferung von Waren und sonstigen Leistungen – einschließlich hierbei erbrachter Beratungsleistung, die nicht Gegenstand eines selbstständigen Beratungsvertrages sind. Sie gelten auch für alle künftigen Geschäftsbeziehungen, auch wenn sie nicht noch einmal ausdrücklich vereinbart werden.

Abweichende Bedingungen des Käufers, die nicht ausdrücklich anerkannt werden, sind für den Verkäufer unverbindlich, auch wenn der Verkäufer ihnen nicht ausdrücklich widerspricht. Die nachstehenden Bedingungen gelten auch dann, wenn der Verkäufer in Kenntnis entgegenstehender oder abweichen-der Bedingungen des Käufers die Bestellung des Käufers vorbehaltlos ausführt.

In den Verträgen sind alle getroffenen Vereinbarungen zwischen Käufer und Verkäufer schriftlich

niedergelegt.

 

  1. Angebot und Vertragsabschluss

Sämtliche Angebote des Verkäufers sind freibleibend und unverbindlich, es sei denn, dass diese    ausdrücklich als verbindlich bezeichnet wurden. Desgleichen gilt für Ergänzungen, Abänderungen oder Nebenabreden.

Aufträge gelten als angenommen, wenn sie durch den Verkäufer entweder schriftlich bestätigt oder unverzüglich nach Auftragseingang ausgeführt wurden. Im letzteren Fall gilt die Rechnung als Auftrags-bestätigung.

An allen Abbildungen, Kalkulationen, Zeichnungen sowie anderen Unterlagen behält sich der Verkäufer Eigentums-, Urheber- sowie sonstige Schutzrechte vor. Der Käufer darf diese nur mit schriftlicher Einwilligung des Verkäufers an Dritte weitergeben, unabhängig davon, ob diese als vertraulich gekennzeichnet wurden.

 

  1. Daten

Die den Käufer betreffenden Vertragsdaten – unter anderem Name, Vorname, Geburtsdatum, An-schrift, die dieser im Rahmen der Geschäftsverbindung mitgeteilt hat, werden gem. den Bedingungen des BDSG gespeichert und verwertet.

  1. Zahlung

Die Preise verstehen sich ab Ahlen ohne Verpackung, wenn in der Auftragsbestätigung nichts anderes festgelegt wurde. In den Preisen ist die gesetzliche Mehrwertsteuer nicht eingeschlossen. Diese wird in der gesetzlichen Höhe am Tage der Rechnungsstellung in der Rechnung gesondert ausgewiesen.

Sind zwischen dem Tage des Vertragsabschlusses und dem Empfang der Ware Änderungen der Preise eingetreten, hat der Käufer die entsprechend höheren Preise zu zahlen.

 

Eine Zahlung gilt erst dann als erfolgt, wenn der Verkäufer über den Betrag verfügen kann. Bei Zahlungen per Scheck werden diese stets nur zahlungshalber, nicht an Zahlung statt angenommen.

Die Zahlung gilt erst mit Gutschrift auf dem Konto des Verkäufers als erbracht. Wechselzahlungen sind nur nach besonderer Vereinbarung zulässig. Auch Wechsel werden stets nur zahlungshalber nicht an Zahlung statt angenommen. Für den Fall, dass ein Scheck oder Wechsel zu Protest gegeben wird, kann der Verkäufer Zug um Zug unter Rückgabe des Schecks oder Wechsel sofortige Barzahlung verlangen.

Gerät der Käufer mit einer Zahlung in Verzug, gelten die gesetzlichen Regelungen.

Der Käufer ist zur Aufrechnung, auch wenn Mängelrügen oder Gegenansprüche geltend gemacht werden, nur berechtigt, wenn die Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, vom Verkäufer anerkannt wurden oder unstreitig sind. Zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts ist der Käufer nur befugt, wenn sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.

Wird die Kreditwürdigkeit des Käufers zweifelhaft oder werden solche Umstände der zweifelhaften Kreditwürdigkeit des Käufers vor Vertragsabschluss erst nachträglich bekannt, so kann der Verkäufer vom Vertrag zurücktreten oder Zahlung des gesamten Kaufpreises in bar verlangen. Entgegengenommene Wechsel werden in einem solchen Fall sofort fällig. Der Nachweis der Kreditwürdigkeit eines Käufers gilt durch die Auskunft einer angesehenen Auskunftei oder Bank als erbracht.

Gerät der Käufer durch Mahnung in Zahlungsverzug oder löst er einen Wechsel bei Fälligkeit nicht ein, ist der Verkäufer nach vorheriger Mahnung berechtigt, die Ware zurückzunehmen, gegebenenfalls den Betrieb des Käufers zu betreten und die Ware wegzunehmen. Außerdem kann der Verkäufer die Verbringung der gelieferten Ware untersagen. Die Rücknahme bedeutet kein Rücktritt vom Vertrag.

Dem Käufer steht eine Zahlungsverweigerung oder Rückbehalt nicht zu, wenn er den Mangel oder sonstigen Beanstandungsgrund bei Vertragsabschluss kannte. Gleiches gilt, falls dies ihm in Folge grober Fahrlässigkeit unbekannt geblieben ist, es sei denn, der Verkäufer hat den Mangel oder einen sonstigen Beanstandungsgrund arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit der Sache übernommen.

 

  1. Lieferung, Gefahrübergang und Verzug

Liefertermine oder Fristen, die nicht ausdrücklich als verbindlich vereinbart worden sind, sind aus-schließlich unverbindliche Angaben. Die vom Verkäufer angegebene Lieferzeit beginnt erst, wenn sämtliche Fragen insbesondere technische abgeklärt sind. Ebenso hat der Käufer alle ihm obliegende Verpflichtungen ordnungsgemäß und rechtzeitig zu erfüllen.

Der Verkäufer ist zu Teillieferungen und Teilleistungen jederzeit berechtigt, soweit dies für den Kunden zumutbar ist.

Der Verkäufer haftet bei Lieferverzug nach den gesetzlichen Bestimmungen, wenn dieser auf einer vom Verkäufer zu vertretenden vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Verletzung des Vertrages beruht. Gleiches gilt, wenn der Käufer infolge eines von dem Verkäufer zu vertretenen Lieferverzuges berechtigt ist, den Fortfall seines Interesses an der weiteren Vertragserfüllung geltend zu machen. Die Haftung ist hierbei auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt. Ein Verschulden seiner Erfüllungsgehilfen hat sich der Verkäufer zurechnen zu lassen. Für das Verschulden seiner Vorlieferanten hat der Verkäufer jedoch nicht einzutreten, diese sind keine Erfüllungsgehilfen. Der Verkäufer ist dann jedoch verpflichtet, auf Verlangen evt. ihm gegen seine Vorlieferanten zustehende Ansprüche an den Käufer abzutreten.

Bei Verzögerungen durch Eintritt höherer Gewalt und bei allen unvorhergesehenen nach Vertrags-schluss eintretenden Hindernissen, die der Verkäufer nicht zu vertreten hat, verlängert sich die Liefer-zeit um die Dauer der durch solche Ereignisse bedingten Behinderung, soweit solche Hindernisse nach-weislich auf die Lieferung des verkauften Gegenstandes von erheblichem Einfluss sind. Dies gilt auch, wenn diese Umstände bei den Lieferanten des Verkäufers unter deren Unterlieferanten eintreten. Beginn und Ende derartiger Hindernisse teilt der Verkäufer dem Käufer baldmöglichst mit. Der Käufer kann vom Verkäufer die Erklärung verlangen, ob er zurücktreten oder innerhalb angemessener Frist liefern will. Erklärt sich der Verkäufer nicht unverzüglich, kann der Käufer zurücktreten. Schadensersatz-ansprüche sind in diesem Falle ausgeschlossen.

Dies gilt für den Käufer entsprechend, falls die vorgenannten Hindernisse beim Käufer eintreten.

Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Waren geht mit der Übergabe, beim Versendungsverkauf mit der Auslieferung der Sache an den Spediteur, den Frachtführer oder die sonst zur Ausführung der Versendung bestimmte Person oder Anstalt auf den Käufer über. Wird die Verladung durch den Verkäufer ausgeführt, erfolgt dies unversichert auf Gefahr des Käufers. Wird der Versand auf Wunsch oder aus Verschulden des Käufers verzögert, so lagert der Verkäufer die Waren auf Kosten und Gefahr des Käufers. In dem Fall steht die Anzeige der Versandbereitschaft dem Versand gleich.

 

  1. Materialeigenschaften

Unsere verwendeten Materialien (Metalle, Kunststoffe, Folien, Verbundplatten, usw.)  sind Chargen Produkte, diese können eventuelle Abweichungen zur vorangegangenen Lieferung aufweisen. Bei Naturprodukten wie Stein, Holz, Leder, usw. sind die Abweichungen durch das Produkt selber gegeben. Der Käufer hat daher besonders die biologischen, physikalischen und chemischen Eigenschaften beim Kauf und der Verwendung zu berücksichtigen und zu beachten.

 Der Käufer hat die Möglichkeit und gegebenenfalls die Verpflichtung fachlichen Rat einzuholen.

 

  1. Mängelrüge und Gewährleistung

Für Mängel im Sinne des Gesetzes obliegt dem Käufer die Verpflichtung, die empfangene Waren unverzüglich auf Mängel und Beschaffenheit zu untersuchen. Offensichtliche Mängel sind innerhalb von 14 Tagen durch schriftliche Anzeige an den Verkäufer zu rügen. Bei beiderseitigem Handelsgeschäft unter Kaufleuten gilt insbesondere § 377 HGB. Der Käufer ist verpflichtet, die gelieferte Ware sofort nach Ab-lieferung zu untersuchen und dem Verkäufer offensichtlich bestehende Mängel unverzüglich schriftlich mitzuteilen. Die Ware gilt als genehmigt, wenn ein offensichtlicher Mangel nicht binnen sieben Werk-tagen nach Empfang der Ware gerügt wird. Versteckte Mängel müssen binnen sieben Werktagen nach ihrer Entdeckung bei dem Verkäufer schriftlich gerügt werden. Maßgeblich für die Wahrung der Frist ist regelmäßig der rechtzeitige Zugang der Unterrichtung an den Verkäufer. Verspätet gerügte Mängel sind von der Gewährleistung ausgeschlossen.

Für den Fall, dass der Käufer Mängel der Ware feststellt, darf er nicht darüber verfügen, insbesondere diese nicht weiter verarbeiten, verkaufen oder in sonstiger Weise teilen, bis Verkäufer und Käufer eine Einigung über die Abwicklung der Reklamation erreicht haben oder eine Klärung im Rahmen eines Beweissicherungsverfahren erfolgt ist.

Die Erörterung von Mängelrügen im Rahmen eine kulanzweisen Regelung schließt das Recht des Ver-käufers sich auf eine nicht formgerechte oder verspätete Mängelrüge zu berufen, nicht aus.

Bei Vorliegen eines festgestellten durch wirksame Mängelrüge mitgeteilten Mangels ist der Verkäufer berechtigt, unter Berücksichtigung der Art des Mangels und der berechtigten Interessen des Käufers die Art der Nacherfüllung festzulegen. Dem Verkäufer steht auch bei Fehlschlag neuerlich das Recht der Ersatzlieferung oder Nachbesserung zu. Der Käufer hat dem Verkäufer hierzu eine angemessene Frist von wenigstens drei Wochen zu gewähren.

Schadenersatz kann der Käufer nur in Fällen grob fahrlässiger oder vorsätzlicher Pflichtverletzung durch den Verkäufer geltend machen. Der Schadenersatz statt Leistung ist auf das negative Interesse begrenzt. Schadensersatz wegen nicht oder nicht geschuldet erbrachter Leistung ist auf die Höhe des Kaufpreises begrenzt. Schadensersatz statt der Leistung bei Ausschluss der Leistungspflicht ist ausgeschlossen.

Für den Fall, dass der Käufer für die Umstände, die ihn zum Rücktritt berechtigen würden, allein oder überwiegend verantwortlich ist, oder der zum Rücktritt berechtigende Umstand während des Annahmeverzuges des Käufers eingetreten ist, ist ein Rücktritt ausgeschlossen.

Gewährleistungsansprüche des Käufers verjähren ein Jahr nach Ablieferung der Ware bei dem Käufer, es sei denn, der Mangel wurde von dem Verkäufer arglistig verschwiegen. In diesem Fall gelten die gesetzlichen Regelungen.

Schadensersatzansprüche des Käufers wegen eines Mangels verjähren gleichermaßen ein Jahr ab Ablieferung der Ware. Das gilt nicht im Falle vom Verkäufer, seinen Vertretern oder den Erfüllungsgehilfen verschuldeten Verletzungen des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, oder wenn der Verkäufer vorsätzlich oder grob fahrlässig gehandelt hat. Ein vorsätzliches oder grob fahrlässiges Handeln der gesetzlichen Vertreter oder einfachen Erfüllungsgehilfen hat sich der Verkäufer zuzurechnen. Soweit kein grobes Verschulden vorliegt oder wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder Gesundheit gehaftet wird, ist der Schadensersatz auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt.

 

  1. Eigentumsvorbehalt

Die Lieferung der Ware erfolgt in jedem Fall unter Eigentumsvorbehalt. Sie bleibt bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises und Tilgung aller aus der Geschäftsverbindung bestehenden oder künftig noch entstehenden Forderungen, gleich aus welchem Rechtsgrund, als Vorbehaltsware das Eigentum des Verkäufers. Bei laufender Rechnung gilt das vorbehaltene Eigentum an der Ware als Sicherung für ausstehende Saldoforderung. Bei Entgegennahme von Schecks oder Wechseln erlischt der Eigentumsvorbehalt an allen vom Verkäufer gelieferten Waren erst mit Einlösung des letzten Schecks oder Wechsels durch den Käufer.

Der Käufer hat die Vorbehaltsware pfleglich zu behandeln und diese auf seine Kosten gegen Feuer-, Wasser- und Diebstahlsschäden ausreichend zum Neuwert zu versichern.

Der Käufer ist berechtigt, die Vorbehaltsware ordnungsgemäß im Geschäftsverkehr zu veräußern und/oder zu verwenden, solange er nicht in Zahlungsverzug ist. Verwendungen oder Sicherungsüber-eignungen sind unzulässig. Die aus dem Weiterverkauf oder einem sonstigen Rechtsgrund bezüglich der Vorbehaltswaren entstehende Forderung tritt der Käufer bereits jetzt sicherungshalber in vollem Um-fang an den Verkäufer ab. Die Abtretung nimmt der Verkäufer an. Der Verkäufer ermächtigt den Käufer widerruflich, die an ihn abgetretene Forderung für dessen Rechnung im eigenen Namen einzuziehen. Die Einzugsermächtigung kann jederzeit widerrufen werden, wenn der Käufer seinen Zahlungsverpflichtungen nicht ordnungsgemäß nachkommt. Zur Abtretung dieser Forderung ist der Käufer auch nicht zum Zwecke des Forderungseinzugs im Wege der Factoring befugt, es sei denn, es wird gleichzeitig die Verpflichtung des Factors begründet, die Gegenleistung in Höhe der Forderung solange unmittelbar an den Verkäufer zu bewirken, als noch Forderungen des Verkäufers gegenüber dem Käufer bestehen.

Eine Verarbeitung oder Umbildung der Vorbehaltsware durch den Käufer wird in jedem Fall für den Verkäufer vorgenommen. Sofern die Vorbehaltsware mit anderen, dem Verkäufer nicht gehörenden Sachen verarbeitet wird, erwirbt der Verkäufer das Miteigentum an den neuen Sachen im Verhältnis des Wertes der Vorbehaltsware (Rechnungsbetrag inklusive Mehrwertsteuer) zu den anderen verarbeiteten Sachen im Zeitpunkt der Verarbeitung. Für die durch Verarbeitung entstehende neue Sache gilt das gleiche wie für die Vorbehaltsware. Im Falle der untrennbaren Vermischung der Vorbehaltsware mit anderen, dem Verkäufer nicht gehörenden Sachen erwirbt der Verkäufer Miteigentum an den neu-en Sachen im Verhältnis des Wertes der Vorbehaltsware (Rechnungsendbetrag inklusive Mehrwert-steuer) zu den anderen vermischten Sachen im Zeitpunkt der Vermischung. Ist die Sache des Käufer in-folge der Vermischung als Hauptsache anzusehen, sind der Käufer und der Verkäufer sich einig, dass der Käufer anteilmäßig Miteigentum an der Sache an den Verkäufer überträgt; die Übertragung nimmt der Verkäufer an. Das so entstandene Allein- oder Miteigentum an einer Sache verwahrt der Käufer für den Verkäufer.

Bei Zugriffen Dritter auf die Vorbehaltsware, insbesondere Pfändungen wird der Käufer auf das Eigentum des Verkäufers hinweisen und diesen unverzüglich benachrichtigen, damit die Eigentumsrechte des Verkäufers von diesem durchgesetzt werden können. Soweit der Dritte nicht in der Lage ist, dem Verkäufer die in diesem Zusammenhang entstehenden gerichtlichen oder außergerichtlichen Kosten zu erstatten, haftet hierfür der Käufer.

Die Ermächtigung des Käufers zur Be- und Verarbeitung sowie zur Weiterveräußerung der Vorbehalts-ware sowie die Ermächtigung zum Einzug der an den Verkäufer abgetretenen Forderung erlöschen in jedem Fall bei Zwangsvollstreckungsmaßnahmen gegen den Käufer, bei einem außergerichtlichen Vergleichsverfahren, bei Zahlungseinstellung durch ihn sowie Antrag auf Eröffnung des gerichtlichen Vergleichs oder Insolvenzverfahrens sowie bei der Hergabe ungedeckter Schecks oder Wechseln. Der Ver-käufer ist zudem berechtigt, die Ermächtigungen bei wesentlichen Vermögensverschlechterungen des Käufers aus sonstigen Gründen, bei unrichtigen oder unvollständigen Angaben hinsichtlich der Kredit-würdigkeit des Käufers oder bei dessen Zahlungsverzuges sowie der Hereingabe nicht diskontfähiger Wechsel zu widerrufen.

Für den Fall, dass der Käufer seine Pflicht zur pfleglichen Behandlung, Lagerung, Einlagerung oder sonstige Sorgfaltspflicht verletzt, sowie bei verschuldetem Verzug von wenigstens zwei Teilzahlungen steht dem Verkäufer das Recht zu, die unter Vorbehalt gelieferte Sache vom Käufer heraus zu verlangen. Macht der Verkäufer von seinem Eigentumsvorbehalt durch Zurücknahme von Vorbehaltsware Ge-brauch, ist er berechtigt, die Waren freihändig zu verkaufen oder versteigern zu lassen, sofern der Kaufpreis nicht innerhalb von zwei Wochen ab Zurücknahme der Vorbehaltsware vollständig gezahlt wird. Bei freihändigem Verkauf wird der erzielte Erlös beschränkt auf den Rechnungspreis dem Käufer gutgeschrieben. Weitergehende Ansprüche auf Schadenersatz, insbesondere auf entgangenen Gewinn, bleiben dem Verkäufer vorbehalten.

Übersteigt der realisierbare Wert der Sicherheiten die zu sichernde Forderung mehr als 20 %, ist der Verkäufer verpflichtet, die ihm zustehenden Sicherheiten freizugeben. Die Auswahl der freizugebenen Gegenstände steht ihm zu.

Mit Tilgung aller Forderungen des Verkäufers aus der Geschäftsverbindung gehen das Eigentum an der Vorbehaltsware sowie die dem Verkäufer abgetretenen Forderungen auf den Käufer über.

 

  1. Gerichtsstand

Erfüllungsort und Gerichtsstand für Lieferungen und Zahlungen (einschließlich Scheck und Wechselklagen) sowie sämtliche sich zwischen Verkäufer und Käufer ergebenen Streitigkeiten aus den zwischen ihnen geschlossenen Verträgen ist der Firmensitz des Verkäufers. Der Verkäufer ist jedoch berechtigt, den Käufer auch an seinem Wohn- und/oder Geschäftssitz zu verklagen. Es gilt ausschließlich materielles deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

 

  1. Allgemeine Klausel

 Sollten eine oder mehrere der vorstehenden Bestimmungen unwirksam sein oder werden, so wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Die Vertragsparteien sind verpflichtet, die unwirksamen Bestimmungen durch solche zu ersetzten, die dem verfolgten wirtschaftlichen Zweck am nächsten kommen.

 

Ust-IDNr. DE314848851

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